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Datenschutzerklärung

Ich (A.) nehme den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. In dieser Datenschutzerklärung möchte ich Sie im Einzelnen darüber informieren, welche Daten der Nutzer dieser Internetseite (B.) und welche Daten im Rahmen der notariellen Amtstätigkeit (C.) zu welchen Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

A. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten?

Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten trägt der Notar.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen:
Telefon 09972 / 90 19 00 – 0, Fax: 09972 / 90 19 00 – 9,
E-Mail: datenschutz[@]notar-hermanns[.]de

B. Internetseite

1. Welche Daten werden zu welchen Zwecken erhoben?

1.1 Nutzungsdaten

Bei einem Besuch auf dieser Website speichert der Server automatisch verschiedene Daten. Hierunter fallen

─ Datum und Uhrzeit der Anforderung,

─ Name der angeforderten Datei,

─ Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,

─ der verwendete Browsertyp und die Browserversion,

─ das verwendete Betriebssystem,

─ Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.),

─ vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners,

─ ggf. Verweis, durch den Sie auf die Seite gelangt sind,

─ übertragene Datenmenge.

Diese Nutzungsdaten werden verwendet, um Ihnen die Website zugänglich machen zu können, eventuell auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch des Angebots zu verhindern und ggf. zu verfolgen. Daneben werden die Nutzungsdaten in anonymisierter Form, d.h. ohne die Möglichkeit, Sie als Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um meine Website zu verbessern, verwendet.

Auf dieser Website werden ausschließlich sog. notwendige, technische Cookies verwendet, die dabei helfen, die Website nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

1.2 Cookies

Auf dieser Website werden Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone, PC, o.ä.) speichert, wenn Sie meine Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalte. Cookies dienen dazu, die Nutzung meines Angebots zu ermöglichen und mein Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Möchten Sie dies nicht, können Sie Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neues Cookie angelegt wird.

Bei den einzelnen Cookies ist jeweils der Name des Cookies, der Zweck, den das Cookie erfüllen soll, ein eventueller Zugriff Dritter auf das Cookie sowie die Funktionsdauer angegeben bzw. nach welchem Zeitraum ein Cookie gelöscht wird. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihrer jeweiligen Nutzung meines Angebots bzw. nach dem Beenden der Browsersitzung gelöscht.

Auf dieser Website werden ausschließliche notwendige Cookies eingesetzt, also solche, die unbedingt erforderlich sind. Das bedeutet, dass Sie ohne diese Cookies auf Ihrem Endgerät mein Angebot nicht nutzen können. Durch solche Cookies werden bestimmte Funktionalitäten bereitgestellt, die ich benötige, um mein Angebot zu betreiben, insbesondere, um einen von Ihnen als Nutzer meines Angebots ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung stellen zu können.

Name des CookiesZweckFunktionsdauerZugriff von Dritten
PHPSESSIDDieses Cookie bewahrt den Status der Sitzung über Seitenanfragen hinweg.1 SitzungEs werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

1.3 Daten, die Sie an mich übermitteln

Auf meiner Website haben Sie die Möglichkeit, mit mir (z.B. über das Kontaktformular ) in Kontakt zu treten. Die personenbezogenen Daten, die Sie mir in diesem Zusammenhang übermitteln, werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer jeweiligen Anfragen verwendet.

1.4 Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, e bzw. f der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz.

2. Wann werden Daten an Dritte weitergegeben?

Ihre Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nur an Dritte weitergegeben, wenn dazu eine Verpflichtung durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung besteht.

3. Wo sind Ihre Daten gespeichert?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Betreiber dieser Website erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland.

4. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in dieser Erklärung beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung vorschreiben.

C. Notarielle Amtstätigkeit

Die notarielle Tätigkeit unterliegt einer strengen gesetzlichen Regelung, bei der die Wahrung der Vertraulichkeit und der Schutz der Privatsphäre der Beteiligten einen hohen Stellenwert genießen. Auch die Erhebung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten an der Notarstelle ist im Gesetz an vielen Stellen genau geregelt.

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie oder andere mir diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die mir per Telefon, Fax, e-Mail oder Brief übermittelt werden.

1. Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet?

Als Notar verarbeiten ich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notarstelle, die nach dem notariellen Berufsrecht besonders zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer, Name der Eltern
  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse
  • Bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
  • In bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie
  • Gegebenenfalls Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen
  • In bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten
  • Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Transparenz,-Handels- und Vereinsregistern

Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)). Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und zum Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung der Amtstätigkeit ablehnen müsste.

Zudem verarbeite ich geldwäscherelevante personenbezogene Daten im Rahmen meiner Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (§ 11a Geldwäschegesetz), dies betrifft insbesondere die Aufbewahrung vollständiger Kopien Ihrer Ausweisdokumente (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Geldwäschegesetz). Auch insoweit bin ich gesetzlich verpfichtet die Amtstätigkeit abzulehnen, wenn die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung gestellt werden.

2. Wann werden Daten an Dritte weitergegeben?

Als Notar unterliege ich einer strikten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notarstelle und sonst von mir Beauftragten. Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und so weit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Transparenz-, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

Eine Kommunikation per E-Mail (bspw. Beantwortung von Anfragen, Versand von Entwürfen) ist möglich. Ausgehende E-Mails werden mit einer Transportverschlüsselung versendet („Start-TLS“), die den Inhalt der E-Mail während des Übertragungsvorgangs von unserem
Mail-Server an den Mail-Server Ihres E-Mail-Providers vor einem unbefugten Zugriff Dritter schützt. Bitte beachten Sie, dass eine Transportverschlüsselung nur erfolgen kann, wenn der von Ihrem E-Mail-Provider eingesetzte Server diese unterstützt.

Die Transportverschlüsselung betrifft nur den Übertragungsvorgang und schützt den Inhalt der E-Mail nicht vor einem Zugriff auf die Mail-Server. D. h., dass ein unbefugter Zugriff durch den E-Mail-Provider oder einen Dritten, der sich Zugang zu den Mail-Servern verschafft hat, möglich ist. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Transportverschlüsselung entschlüsselt und während des Übertragungsvorgangs ein Zugriff auf den Inhalt der E-Mail erfolgt. Sie haben daher die Möglichkeit, einer E-Mail-Kommunikation zu widersprechen. In diesem Fall erfolgt die Kommunikation schriftlich auf dem Postweg. Alternativ kann die E-Mail-Kommunikation mittels Ende-zu-Ende verschlüsselung per OpenPGP erfolgen (https://notar-hermanns.de/verschlusselte-kommunikation/).

3. Werden Daten in Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

4. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Nach § 50 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Dokumenten die ab dem 1. Januar 2022 erstellt werden folgende Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenverzeichnis, Erbvertragssammlung, elektronische Urkundensammlung und Sondersammlung: 100 Jahre
  • Verwahrungsverzeichnis, Urkundensammlung und Generalakte: 30 Jahre
  • Nebenakten: 7 Jahre; spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung kann schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bis zu 30 Jahren bestimmt werden, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.  

Nach § 51 NotAktVV gelten für die Aufbewahrung von notariellen Dokumenten die vom 1. Januar 1950 bis zum 31. Dezember 2021 erstellt wurden folgende Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre
  • Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste und Generalakte: 30 Jahre
  • Nebenakten: 7 Jahre; spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung kann schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt werden, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.  

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

D. Welche Rechte stehen mir hinsichtlich der Verarbeitung meiner Daten zu?

Sie sowie alle anderen ggf. durch die Datenverwendung betroffenen Personen haben einen Anspruch auf Auskunft über die von mir gespeicherten personenbezogenen Daten und bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung.
Sie und die anderen betroffenen Personen haben ferner das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies schließt das Recht mit ein, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch möglich ist, können Sie und die anderen betroffenen Personen ab dem genannten Zeitpunkt auch verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

Zur Ausübung Ihrer genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle jederzeit vertraulich an meinen Datenschutzbeauftragten wenden.

Mit Beschwerden über die Datenverwendung durch mich können Sie sich und die anderen betroffenen Personen auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Dies ist

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Postfach 22 12 19, 80502 München)

Telefon: 089 212672-0; Telefax: 089 212672-50;    
E-Mail: poststelle[@]datenschutz-bayern[.]de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit auch bei jeder anderen Aufsichtsbehörde erhoben werden.